## Kontowechselservice - Allgemeine Geschäftsbedingungen ### Präambel Bisher gestaltete sich ein Kontowechsel meist mühsam und aufwendig. Lastschriften und Daueraufträge bei der alten Bank (im Folgenden „abgebende Bank“) müssen auf das neue Konto bei der Sparkasse (im Folgenden „aufnehmende Bank“ oder „Sparkasse“) umgestellt, Zahlungspartner über den Kontowechsel informiert werden. Dies war in der Vergangenheit mit langwierigen Auswertungen der Kontoauszüge und Wälzen der Finanzordner sowie dem manuellen Erstellen von Anschreiben verbunden. Mit dem Kontowechselservice der S-Markt und Mehrwert & Co. KG (im Folgenden „S-Markt und Mehrwert“) erhalten Neukunden von Sparkassen die Möglichkeit, ihr Konto unkompliziert und ohne eigenen Briefversand umzuziehen, sodass mit einem geringen Zeitaufwand Fehlbuchungen vermieden werden können und keine Zahlungspartner vergessen werden. S-Markt und Mehrwert beauftragt die Qwist GmbH (im Folgenden „Qwist“), Hardenbergstraße 32, 10623 Berlin, eingetragen im Amtsgericht Charlottenburg unter der HRB 161467B, als technischen Dienstleister der Anwendung. Somit gelten die Nutzungsbedingungen von Qwist. ### 1. Geltungsbereich **1.1** Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung des Kontowechselservices über Qwist. **1.2** Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Endkunden, der über einen Link auf dem Internetauftritt seiner Sparkasse (u.a.) auf den Kontowechselservice von Qwist gelangt, gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung. **1.3** Abweichende AGB des Endkunden erlangen keine Geltung. ### 2. Leistungsgegenstand **2.1** Der Kontowechselservice von Qwist ermöglicht dem Endkunden, den Wechsel seines Kontos von der abgebenden Bank zur aufnehmenden Bank. Mit dem Kontowechselservice von Qwist kann der Endkunde nach dem LogIn in sein Online Banking bei der abgebenden Bank seine bestehenden Daueraufträge einsehen, Last und Gutschriften auf sein neues Konto bei der Sparkasse übertragen sowie die Kontoschließung bei seiner alten Bank initiieren, ohne hierfür physisch seine alte Bank aufsuchen bzw. etwaige Vertragspartner, wie z.B. die Telekom selbst benachrichtigen zu müssen. (sollte der Endkunde keinen Online Banking Zugang bei der abgebenden Bank besitzen, vgl. Punkt 3.4) **2.2** Die Nutzung des Kontowechselservices ist für den Endkunden kostenlos und kann jederzeit beendet werden. **2.3** Nach Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen der S-Markt und Mehrwert und diese AGB mittels Setzen eines Häkchens, schließen der Endkunde und Qwist einen Nutzungsvertrag, der automatisch beendet wird, wenn der Endkunde den Kontowechselservice verlässt bzw. beendet. **2.4** Qwist ist stets um die bestmögliche Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bemüht, wobei insbesondere die Erreichbarkeit des Kontowechselservices nicht vertraglich geschuldet oder garantiert wird. Für Ausfälle aus technischen (z.B. Störungen von Hard und/oder Software, Wartungsarbeiten) oder außerhalb des Einflussbereichs von Qwist liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden, etc.) leistet Qwist keine Gewähr. ### 3. Nutzungsbedingungen **3.1** Die Nutzung des Kontowechselservices ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen gestattet. **3.2** Der Endkunde muss sicherstellen, dass durch die Verwendung des Kontowechselservices von Qwist nicht in Rechte Dritter, insbesondere der abgebenden Bank eingegriffen wird. Dies kann dadurch passieren, dass durch das LogIn in das alte Konto des Endkunden via Online Banking der abgebenden Bank über die Webseite des Kontowechselservice von Qwist und Übertragung der Onlinebanking-Zugangsdaten ein widerrechtlicher Eingriff stattfindet, weil möglicherweise für diesen Vorgang die Zustimmung der abgebenden Bank voraussetzt und die Zustimmung der abgebenden Bank nicht vorliegt. **3.3** Nach Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen der S-Markt und Mehrwert und diese AGB mittels Setzen eines Häkchens sowie durch Anklicken des Buttons „Kontowechsel starten“, gelangt der Endkunde auf die Oberfläche von Qwist. **3.4** Nachdem der Kontowechselservice gestartet wurde, wählt der Endkunde sodann seine alte Bank aus, von der das Konto übertragen werden soll. Der Endkunde loggt sich sodann in sein (altes) Online Banking ein. Mit dem Einloggen erfolgt eine verschlüsselte und sichere Verbindung zur alten Bank des Endkunden. Diese Verbindung erfolgt durch Bereitstellung einer Schnittstelle zwischen der alten Bank und der Qwist durch einen geprüften und autorisierten externen technischen Dienstleister. Sollte der Endkunde bei der abgebenden Bank keinen Online Banking Zugang besitzen, kann dieser durch Auswahl des Manuellen Kontowechsels seine bisherigen Zahlungspartner selbst manuell hinterlegen (der Punkt 3.6 entfällt dann). **3.5** Mit Anklicken des Buttons „Kontowechsel starten“ gelangt der Endkunde in eine Maske, in die der Endkunde seine Stammdaten (Name, Adresse, optional eine Telefonnummer, Geburtsdatum, Emailadresse) sowie seine neue Bankverbindung eintragen muss. **3.6** In Folge werden die Endkundendaten aus dem Online Banking der abgebenden Bank geladen und an den Kontowechselservice von Qwist übermittelt. Um alle regelmäßigen Transaktionen zu erfassen, wird ein Zeitraum von standardmäßig 13 Monaten analysiert. Sollte die abgebende Bank diesen Zeitraum nicht im Rahmen des Imports zur Verfügung stellen, so erhält der Endkunde nach der Transaktionsanalyse einen separaten Hinweis über den tatsächlichen Importzeitraum. Zudem hat der Endkunde dann die Möglichkeit, weitere regelmäßige Transaktionen manuell zu erfassen, sodass auch diese im Rahmen des Kontowechsels zum neuen Bankinstitut umgezogen werden können. Nach Analyse der Endkundendaten erfolgt die Einteilung in verschiedene Kategorien, wie z.B. Lastschriften, Gutschriften, Daueraufträge, Guthaben usw. Um Last- und Gutschriften zu ändern, klickt der Endkunde die entsprechende Kategorie an und findet dort seine gesamten Last- und Gutschriften aus der Transaktionsanalyse aufgelistet. **3.7** Der Endkunde wählt einen Zahlungsempfänger (Lastschrift) oder -absender (Gutschrift) aus, füllt das Kontowechselformular aus und erzeugt mit der Maus am Computer oder auf dem Smartphone ein Unterschriftsabbild, welches für alle erzeugten Anschreiben verwendet wird. Der Auftrag wird sodann via externe Dienstleister, wie z.B. Interfax oder Deutsche Post an den entsprechenden Zahlungsempfänger oder -absender übermittelt und dort wie gewünscht geändert und abgespeichert. **3.8** Soweit die Sparkasse dies unterstützt, erhalten Kunden die Möglichkeit, ihre ermittelten Daueraufträge mittels TAN-Eingabe in das neue Konto zu übertragen. Dafür wird für jeden Dauerauftrag jeweils eine TAN der abgebenden Bank zur Löschung/ Deaktivierung des Dauerauftrages sowie jeweils eine TAN für die Neuanlage im neuen Sparkassen-Konto benötigt. Sollte die Sparkasse diese Funktionalität nicht zur Verfügung stellen, so erhalten die Endkunden eine Auflistung aller ermittelten Daueraufträge einschließlich einer Anleitung für deren Übertragung. **3.9** Für den Fall, dass der Endkunde sein altes Konto zur Gänze schließen möchte, erfolgt dies mit Hilfe des „Kontoschließung Formulars“. Der Auftrag zur Kontoschließung wird sodann mittels externer Dienstleister, wie z.B. Interfax oder Deutsche Post an die alte Bank übermittelt. Qwist gewährleistet in diesem Zusammenhang nicht, dass die abgebende Bank die Kontoschließung derart akzeptiert und durchführt, da Gründe wie eine vorliegende Pfändung, ein Minussaldo oder offene Kreditkartenabrechnungen auf dem Altkonto (u.a.) einer Kontoschließung entgegenstehen können. **3.10** Der Endkunde verpflichtet sich, die von Qwist angebotenen Dienstleistungen nur entsprechend deren angestrebten Zweck zu verwenden; insbesondere darf der Endkunde die Software nicht in seine eigenen Computerprogramme einbringen bzw. mit diesen zusammensetzen, verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren. Die Verwendung für illegale Zwecke ist ebenso ausgeschlossen. **3.11** Qwist ist jederzeit berechtigt, die Bereitstellung des Kontowechselservices einzustellen und die Nutzungsrechte des Endkunden zu beenden, dies insbesondere dann, wenn der Endkunde gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt. **3.12** Im Hinblick auf die Speicherung von Daten (auch über die Geschäftsbeziehung hinaus) gilt die Datenschutzerklärung der S-Markt und Mehrwert unter https://connect.finleap.com/privacy-policy. **3.13** Ist es aus Gründen der Betriebs oder Datensicherheit nach Abwägung der beiderseitigen Interessen erforderlich, kann Qwist den Zugang des Endkunden zum Kontowechselservice vorübergehend sperren, hierüber ist der Endkunde schriftlich zu informieren. ### 4. Haftung **4.1** Für Mängel oder Fehler beim Kontowechselservice haftet Qwist nur, wenn der Mangel oder Fehler arglistig verschwiegen wurde. **4.2** Im Übrigen haftet Qwist nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit unbeschränkt. **4.3** In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Qwist zudem auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf). Qwist haftet hierbei nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und daraus entstandene mittelbare Schäden. Die Haftung ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. **4.4** Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Qwist und sonstige Dritte, deren sich Qwist zur Vertragserfüllung bedient. **4.5** Für Störungen, die nicht im Einflussbereich von Qwist liegen (z.B. Leitungsüberlastung, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, etc.), haftet Qwist nicht. ### 5. Kommunikation **5.1** Der Endkunde hat die Möglichkeit, bei Fragen und Problemen beim Kontowechselservice mit dem Kundenservice der S-Markt und Mehrwert Kontakt aufzunehmen. Dies kann auf elektronischem Weg via Email oder telefonischem Weg erfolgen. **5.2** Für den Fall, dass der Endkunde Kontakt mit dem Kundeservice aufnehmen möchte, stehen diesem hierfür folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Email: kontowechsel@sparkassedirekt.de Telefonnummer: 0800 7 465 465 ### 6. Schlussbestimmungen **6.1** Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, berührt dies die übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken. **6.2** Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu deren Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für die Schriftlichkeitsklausel. **6.3** Qwist behält sich das Recht zur einseitigen Änderung dieser AGB im Falle einer Veränderung der bestehenden Gesetzeslage sowie bei Änderungen der Marktgegebenheiten oder des Geschäftsmodells vor. Um die AGB zu ändern, wird Qwist dem Endkunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln, sowie auf die Neuregelungen und das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Qwist dem Endkunden eine achtwöchige Frist für die Widerspruchserklärung einräumen. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen als vereinbart. Qwist wird dem Endkunden bei Fristbeginn gesondert auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen. **6.4** Für die Vertragsbeziehung zwischen Qwist und dem Endkunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie aller internationaler Kollisionsnormen. **6.5** Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. ### 7. Die AGB können hier als pdf herunter geladen werden. Stand August 2023

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